Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) des
Sérenne UG (haftungsbeschränkt) Verlages für Text und Tonmedien, vertreten durch
die Geschäftsführung Julia Ariana Sérenne Koebke (Amtsgericht Hildesheim
Handelsregister: HRB 206502) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren,
die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich
der vom Verkäufer auf seinerWebseite dargestellten Waren abschließt.
Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen,
es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte gelten diese AGB entsprechend,
sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB
entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder
eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5 Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen
Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Verkäufer
unter Einräumung bestimmter in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte,
bereitgestellt werden.
1.6 Gegenstand des Vertrages kann – je nach Produktbeschreibung des Verkäufers
– sowohl der Bezug von Waren im Wege einer Einmallieferung als auch der Bezug
von Waren im Wege einer dauerhaften Lieferung (nachfolgend
„Abonnementvertrag“) sein. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer,
dem Kunden die vertraglich geschuldete Ware für die Dauer der vereinbarten
Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu liefern.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen
keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur
Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das auf der Webseite des Verkäufers
angebotete Bestellverfahren abgeben. Dabei gibt der Kunde durch Bezahlung per
Vorkasse oder Paypal, jeweils durch Angabe des zu erwerbenden Produktes und seine
Adresse, ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf
die genannte Ware ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch
telefonisch, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem
Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen
annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine
Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der
Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er dem
Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden
maßgeblich ist, oder indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung
auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem
Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die
Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots
durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher
auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des
Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des
Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung
gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung
über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24
Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der
PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der
Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für
Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Kunde im
Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als Zahlungsart aus, erteilt er
durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen
Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die
Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch
Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang
auslöst.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers
(der Online-Shop geht erst nach erscheinen des 2. Bandes online!)
wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung
seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder
Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des
Verkäufers archiviert und kann vom Kunden kostenlos abgerufen
werden.
2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur
Verfügung.
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und
z.T. automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von
ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter
dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.
Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen,
dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten
Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der
Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und
deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
außerhalb der Europäischen Union liegen.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt,
handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche
Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und
Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert
angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im
Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die
vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die
Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren,
Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).
Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn
die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde
die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Webseite des
Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin
vereinbart haben.
4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,
S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: “PayPal”), unter
Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der
Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für
Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Lastschrift“ zieht PayPal den
Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor
Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto
des Kunden ein. Vorabinformation (“Pre-Notification”) ist jede Mitteilung (z.B.
Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-
Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung
oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder
widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der
Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden
Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden
angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung
der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene
Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart
PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte
Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück,
da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für
den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur
Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er
vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei
denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher
angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung
nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die
Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den
Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.4 Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form wie
folgt überlassen:
– per Download
5.5 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen:
– per E-Mail
6) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
6.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts
anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den überlassenen Inhalten das
nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen
Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.
6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte
außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer
einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt
hat.
6.3 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich
geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine Benutzung
der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig
erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis
nicht statt.
7) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen
7.1 Abonnementverträge werden unbefristet geschlossen und können vom Kunden
zum Ende eines jeden Monats gekündigt werden.
7.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt
unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der
beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur
vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet
werden kann.
7.3 Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.
8) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des
geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
9) Mängelhaftung (Gewährleistung)
9.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen
Mängelhaftung.
9.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen
Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in
Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei
Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
10) Einlösung von Aktionsgutscheinen
10.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer
bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden
nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend “Aktionsgutscheine”), können
nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst
werden.
10.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein,
sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des
Aktionsgutscheins ergibt.
10.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst
werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
10.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Aktionsgutscheine eingelöst
werden.
10.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins
entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
10.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus,
kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer
angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
10.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch
verzinst.
10.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem
Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen
Widerrufsrechts zurückgibt.
10.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender
Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des
Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob
fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder
der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
11) Einlösung von Geschenkgutscheinen
11.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben
werden können (nachfolgend “Geschenkgutscheine”), können nur im Online-Shop
des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes
ergibt.
11.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis
zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar.
Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
11.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst
werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
11.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst
werden.
11.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den
Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
11.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht
aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer
angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
11.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt
noch verzinst.
11.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender
Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des
Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob
fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder
der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
12) Anwendbares Recht
12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen
Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als
nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates,
in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht
nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem
Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und
Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen
Union liegen.
13) Alternative Streitbeilegung
13.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von
Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein
Verbraucher beteiligt ist.
13.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
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